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Streit über Sonderstatus an Unis Gericht erlaubt Campus-Polizei in Griechenland

Dass Polizisten keine Unis betreten dürfen, ist eine Besonderheit in Griechenland – noch. Der oberste Gerichtshof hat nun die fast 50 Jahre alte Regelung gekippt.
Proteste gegen das neue griechische Hochschulgesetz (im Januar 2021)

Proteste gegen das neue griechische Hochschulgesetz (im Januar 2021)

Foto: Aristidis Vafeiadakis / dpa

Die Einrichtung einer sogenannten Campus-Polizei an griechischen Hochschulen und Universitäten verstößt nicht gegen die akademische Freiheit. Auch die Selbstverwaltung der Hochschulen wird dadurch nicht beeinträchtigt. Das hat am Mittwoch der oberste griechische Gerichtshof entschieden.

Anlass war ein Gesetz, das die konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis im vergangenen Jahr verabschiedet hatte. Begründung damals: Kriminalität und Anarchie auf den Universitätsgeländen hätten derart zugenommen, dass viele Studierende sich nicht mehr in die Hörsäle wagten. Vor allem die Technische Universität Athen werde seit Jahrzehnten von Autonomen, Anarchisten und Kriminellen als Rückzugsort und Ausgangspunkt für Randale genutzt.

Der Polizei war das Betreten der Universitäten bislang verboten: Mit ihrem Studentenaufstand 1973 hatten die Studierenden vor 49 Jahren den Fall der griechischen Militärdiktatur eingeläutet. Der Protest wurde damals blutig niedergeschlagen, Dutzende junge Leute kamen ums Leben. Später wurden die Hochschulgelände deshalb zu polizeifreien Orten erklärt.

Rechtsfreier Raum an der Uni

Allerdings nahmen die Beschwerden zuletzt stark zu. Der Drogenhandel auf dem Campus florierte, Autonome sollen Professoren verprügelt, Kommilitonen am Zutritt gehindert und Gebäude beschädigt haben. Viele Studierende trauten sich letztlich nicht mehr auf den Campus. Familien, die es sich leisten konnten, schickten ihren Nachwuchs zum Studium auch gerne ins Ausland.

Die Universitätspolizei sei erforderlich, um den Schutz der öffentlichen Sicherheit zu gewährleisten, argumentierte jetzt das Gericht. Das berichtet die griechische Tageszeitung »Kathimerini« . Der Einsatz der Spezialtruppen diene außerdem der Sicherung der Wissenschaftsfreiheit.

Wann und in welchem Umfang die Polizei nun wirklich eingesetzt werden soll, blieb offen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes gab es landesweit Proteste von Studierenden. Nach der Entscheidung des Gerichts könnte es nun erneut zu Krawallen kommen.

him/dpa
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