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Deutschland Antisemitische Propaganda

Breites Studentenbündnis fordert Ende deutsch-iranischer Hochschulzusammenarbeit

Blick auf den Haupteingang der Universität Teheran im Iran Blick auf den Haupteingang der Universität Teheran im Iran
Blick auf den Haupteingang der Universität Teheran im Iran
Quelle: picture alliance/NurPhoto; Getty Images/Stockbyte; Montage: Infografik WELT
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Die parteinahen Studentenverbände von SPD, Union, Grünen und FDP fordern, dass deutsche Universitäten nicht mehr mit iranischen Universitäten kooperieren dürfen. Hochschulen würden im Iran für Hass auf Israel vereinnahmt.

Ein ungewöhnliches Bündnis aus parteinahen Studentenverbänden und anderen Hochschulgruppen fordert das Ende deutsch-iranischer Hochschulkooperationen. Eine entsprechende Resolution, die WELT vorliegt, soll am Mittwoch in Jerusalem im Rahmen der Vorbereitungen zur zweiten Deutsch-Israelischen Studierendenkonferenz beschlossen werden.

Hierfür haben sich die Bundesverbände des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der Juso-Hochschulgruppen und Liberalen Hochschulgruppen sowie von Campusgrün mit dem „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs), dem Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland zusammengeschlossen.

Das iranische Regime stelle die größte Gefahr für Israel und jüdisches Leben weltweit dar, sei ein zentraler Akteur in den Konflikten der Region und drohe Israel regelmäßig mit seiner Vernichtung, heißt es in der Resolution zur Begründung der Forderung. „Auch Universitäten und kulturelle Institutionen werden im Iran für antisemitische Propaganda vereinnahmt. Die Formierung einer Opposition hierzu ist quasi unmöglich“, schreiben die Studentenverbände. „Die Kooperationen deutscher Universitäten mit iranischen Einrichtungen lehnen wir daher zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab.“ Vernichtungsdrohungen gegen Israel und die Leugnung des Holocaust könnten keine Grundlage für eine Zusammenarbeit sein.

Ein solch breites Bündnis aus Studentenverbänden ist in der Hochschulpolitik äußerst selten. Der unionsnahe RCDS und die FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppen lehnen eine Kooperation mit dem politisch links geprägten „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ häufig ab. Der Bundesverband der Studentenvereinigung der Linkspartei, Die Linke.SDS, lehnte eine Unterzeichnung ab. Eine Zusammenarbeit mit den Hochschulgruppen der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative war von den Unterzeichnern nicht erwünscht.

Laut Hochschulrektorenkonferenz bestehen derzeit von deutscher Seite 90 Kooperationsvereinbarungen mit 38 iranischen Hochschulen. Die wichtigsten Partnerhochschulen sind die Universität von Teheran, die Universität von Isfahan und die Amirkabir-Universität für Technologie. Nur drei iranische Universitäten unterliegen Sanktionen der Europäischen Union. An diese Hochschulen dürfen keine europäischen Finanzmittel oder andere Ressourcen gehen.

Etwa mit der Universität von Teheran kooperieren laut Hochschulrektorenkonferenz insgesamt elf deutsche Hochschulen, mit der Universität von Isfahan sieben. Beides sind staatliche Universitäten. In Isfahan werden immer wieder US- und Israel-Fahnen vor dem Eingang auf dem Boden platziert, um Studenten zu zwingen, darauf zu treten.

„Nicht nur für Israel eine große Gefahr“

Ein Video der amerikanisch-iranischen Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad aus dem Jahr 2018 zeigt, wie Studenten die Herabwürdigung der beiden Länder verweigern, indem sie über die Fahnen springen oder um sie herum gehen. Auch aus der Amirkabir-Universität für Technologie sind Fotos bekannt, die am Boden liegende US- und Israel-Fahnen zeigen.

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Die Bundesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Franca Bauernfeind, sagte WELT, dass „ideologische, religiöse und jegliche Form inhaltlicher Einflussnahme“ keinen Raum in Lehre und Forschung haben dürfe. „Klar, es bedarf immer einer Einzelfallanalyse. Beim Iran ist das meines Erachtens aber ein klarer Fall.“ Lina Eilers aus dem Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen sagte, dass es für eine gute Zusammenarbeit „eine deutliche Haltung zum Terrorregime des Iran, der größten Gefahr für den Staat Israel“ brauche. „Die iranischen Hochschulen sind nicht isoliert von der aggressiven antisemitischen Propaganda des iranischen Regimes.“

Matthias Konrad, Vorstandsmitglied des „freien zusammenschluss von student*innenschaften“, sagte: „Deutsch-iranische Hochschulkooperationen nutzen dem klerikalfaschistischen iranischen Regime als legitimierender Faktor nach außen. Diese Kooperationen sind dabei nicht nur für Israel eine große Gefahr, sondern entbehren auch jeglicher Solidarität mit den aktuellen Protesten im Iran.“

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Im Iran finden derzeit in mehreren Städten Proteste für Frauenrechte statt, die sich auch explizit gegen die Machthaber richten. Am vergangenen Freitag war Mahsa Amini, eine 22-jährige Iranerin kurdischer Herkunft, gestorben, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen eines aus deren Sicht unzureichend getragenen Kopftuchs festgenommen worden war.

Tod von Mahsa Amini bringt konservative Staatsspitze ist in Erklärungsnot

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Polizeigewahrsam sind in vielen iranischen Städten Menschen auf die Straßen gegangen. Die erzkonservative Staatsspitze ist in Erklärungsnot. Die junge Frau war von der Religionspolizei wegen ihres „unislamischen Outfits“ festgenommen worden.

Quelle: WELT

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, sieht eine völlige Ablehnung deutsch-iranischer Hochschulkooperationen kritisch. „Es braucht gegenseitigen Wissensaustausch und offene Gesprächskanäle – ohne dabei blauäugig zu sein“, sagte er. „Es wäre zielführender, die iranische Führung zu sanktionieren, als die Menschen im Iran, die seit Jahren unter den Entscheidungen ihres Regimes leiden.“

SPD-Bildungspolitiker Ruppert Stüwe sagte: „Das Regime im Iran ist kein Kooperationspartner wie jeder andere. Dort wo wir mit dem Iran kooperieren und damit Dialogräume eröffnen, braucht es eine klare Haltung und eine ausführliche Abwägung.“

Ein Sprecher der Hochschulrektorenkonferenz sagte, dass die internationale Zusammenarbeit für die deutschen Unis unverzichtbar sei und wesentliche Impulse für Innovation in Lehre, Studium und Forschung freisetze. Die Zusammenarbeit mit Hochschulen in illiberalen und nicht demokratisch verfassten Staaten stelle „unzweifelhaft eine besondere Herausforderung dar“, so der Sprecher. Standards der akademischen Freiheit und der Schutz der Menschenrechte würden „wo nötig angemahnt“. Bei konkreten Vorkommnissen sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Unterbrechungen von Wissenschaftskooperationen gekommen.

Der Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD), Joybrato Mukherjee, sagte, dass die Linie der Bundesregierung, nach der die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, für die Organisation „handlungsleitend“ sei. Weiterhin sei es ein Grundgedanke des DAAD, die Beziehungen auch zu „herausfordernden Partnerländern aufrechterhalten, auch wenn diese unsere Wertvorstellungen nicht teilen“. Der DAAD ist die weltweit größte Förderorganisation für den internationalen Austausch von Studenten und Wissenschaftlern.

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